Wahlprüfsteine 2021

Der Frauenrat Esslingen stellt anlässlich der Landtagswahl am 14. März 2021 die Landespolitik auf den Prüfstand. Dafür hat der Frauenrat Fragen insbesondere zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, aber auch darüber hinaus Wahlprüfsteine zusammengetragen, die an alle Kandidat*innen im Wahlkreis Esslingen geschickt werden.
Aus Sicht des Frauenrates braucht es weitere Verbesserungen im Geschlechterverhältnis, von denen Frauen und Männer profitieren. Gleichstellungsthemen sind für alle Lebensbereiche relevant – und Garant für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Welche Schritte sind notwendig, um ein gleichberechtigtes Leben führen zu können? An welchen Stellschrauben kann im Land gedreht werden?

Die Fragen und Antworten der Kandidat*innen finden Sie hier:

Gleichstellung

1. Sollen Frauen im künftigen Landtag von BW gleichstark repräsentiert sein wie Männer? Wenn ja, wie wollen Sie/Ihre Partei dies erreichen?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Ja, die Hälfte der Macht gehört den Frauen, und das Parlament braucht die Repräsentanz der Geschlechter. Durch ein Listenwahlrecht bei der Landtagswahl in Verbindung mit einem verfassungskonformen Paritätsgesetz kann dies gelingen. Bei den Grünen haben wir schon viel erreicht: 46,8 der aktuellen Landtagsfraktion und 45,7 % der Erstkandidierenden zur Landtagswahl 2021 sind Frauen.

Andreas Deuschle (CDU)

Mehr Vielfalt täte dem Landtag insgesamt gut. Das gilt nicht nur mit Blick auf das Merkmal Geschlecht. Damit sich diese Vielfalt leichter abbilden lässt, wollen wir das Landtagswahlrecht im Dialog mit allen Fraktionen des Landtags im Sinne eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit geschlossener Landesliste weiterentwickeln.

Nicolas Fink (SPD)

Ja, ich setze mich für eine Wahlrechtsreform des Landtagswahlrechts (2-Stimmenwahlrecht) zur paritätischen Besetzung des Landtags ein.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir alle können davon profitieren, wenn Frauen an der politischen Entscheidungsfindung engagiert partizipieren. Von einer verbindlichen Quote oder Sitzverteilung im Landtag rate ich jedoch ab – einerseits ist politische Engagement eine individuelle Entscheidung, andererseits halte ich die stringente Unterteilung zwischen Männern und Frauen als politische Akteure für wenig Ziel führend.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja, natürlich! Wir schicken viele gute Kandidatinnen ins Rennen. Wir setzen uns jetzt schon und werden uns zukünftig auch im Landtag für das Paritégesetz einsetzen. Quotierte Listen haben wir förmlich erfunden, unsere Parteistrukturen sind konsequent so aufgebaut. Insgesamt dürften wir die meisten Kandidatinnen haben. Und jede Stimme für DIE LINKE unterstützt diese Kandidatinnen!

Mathias Rady (ÖDP)

Ja. Es ist auf jeden Fall wünschenswert, dass im Landtag von Ba-Wü. Frauen und Männer gleichstark vertreten sind. Der ÖDP-Bundesarbeitskreis Frauen motiviert die fast 45 % weiblichen ÖDP-Parteimitglieder, sich zur Wahl zu stellen und politische Verantwortung zu tragen. Weil es bei der Baden-Württembergischen Landtagswahl keine Zweitstimme gibt, ist anzustreben, dass gleich viele Frauen wie Männer in den gesamten 70 Wahlkreisen aufgestellt werden. Allerdings mangelt es oft an der Bereitschaft von Frauen, sich aufstellen zu lassen – was wir sehr bedauern.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Hier sprechen Sie ein Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Meine Haltung- und die der Freien Wähler ist: Gleichberechtigung bei der Sitzvergabe im Land- und Bundestag. Allerdings stellten wir leider schon bei der Suche nach Landtagskandidatinnen und Kandidaten fest, dass potenziell hierfür in Frage kommende Frauen, dieses Amt nicht für sich in Anspruch nehmen wollten. Schade!

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Die Unterrepräsentation von Frauen hat vielfältigste Gründe. Z.B. müssen die Vielfachbelastungen gerade von Müttern mit unbezahlter Care-Arbeit und zusätzlicher Lohnarbeit ernsthaft angegangen werden. Die wenigsten Frauen wollen Superwomen sein, die ihre Gesundheit für die Politik auf’s Spiel setzen. Frauennetzwerke müssen gefördert werden, ein Paritätsgesetz muss her, es ist so viel zu tun.

2. Soll für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben eine Frauenquote gelten? Wenn ja, welche?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich bemühen, Quoten in allen landeseigenen Unternehmen und in den Unternehmen mit Beteiligung des Landes zu erfüllen. Nur wenn Aufsichtsräte und andere Gremien sowie die erweitere Führungsebene geschlechtergerecht besetzt sind, kommen wir der angestrebten Gleichstellung näher.

Andreas Deuschle (CDU)

Wir kämpfen als CDU dafür, mit Susanne Eisenmann die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs zu stellen und streben darüber hinaus eine ausgewogene Besetzung von Führungspositionen in der zukünftigen Landesregierung und wichtigen Gremien sowie bei Unternehmen mit Landesbeteiligung an. Einer Quote gegenüber bin ich dabei aufgeschlossen; auch wenn sie nicht überall die gleiche sein wird.

Nicolas Fink (SPD)

Nein, wir sollten aber noch mehr für die Gleichstellung in den Landesbehörden und landeseigenen Betrieben tun. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der mobilen und flexiblen Arbeit, um bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir alle können davon profitieren, wenn Frauen an der politischen Entscheidungsfindung engagiert partizipieren. Von einer verbindlichen Quote oder Sitzverteilung im Landtag rate ich jedoch ab – einerseits ist politische Engagement eine individuelle Entscheidung, andererseits halte ich die stringente Unterteilung zwischen Männern und Frauen als politische Akteure für wenig Ziel führend.

Martin Auerbach (Die Linke)

Idealerweise sollte das Geschlecht keine Rolle spielen – bis es soweit ist, setze ich mich perspektivisch für eine Quote von 50% ein.

Mathias Rady (ÖDP)

Nein. Mehr Frauen in Führungspositionen sind wünschenswert, es geht aber bei landeseigenen Betrieben an der Realität vorbei, da in der Regel nicht ausreichend Bewerberinnen zur Verfügung stehen. In der freien Wirtschaft wird besser bezahlt.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Zu diesem Thema kann ich Ihnen versichern, dass Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu meinen Hauptzielen mit einem Mandat in Landtag von Baden-Württemberg gehören. Mein Ziel ist eine 50% Quote.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Natürlich. Mindestens Parität. Frauen – aber auch alle Männer – sollten immer auch gleichzeitig feministisch und antirassistisch und überhaupt antidiskriminatorisch geschult werden, damit sich dann auch etwas signifikant an der Art der Führungspolitik in den Behörden und Betrieben ändert.

3. Unterstützen Sie mit Ihrer Partei die Forderung: Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Ein Lohnatlas für Baden-Württemberg ist ein erster Schritt, Transparenz über die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in den Branchen und Regionen zu schaffen. Berufe, in denen eher Frauen beschäftigt sind, sind strukturell schlechter bezahlt als andere Branchen. Wir wollen diese Berufe aufwerten.

Andreas Deuschle (CDU)

Ja, die Entgeltgleichheit für Frauen ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Als CDU-geführte Landesregierung werden wir einen intensiven Dialog mit der Wirtschaft führen und die Unternehmen für das Thema Entgeltgleichheit sensibilisieren sowie eine strukturelle Veränderung in der Unternehmenskultur zur Förderung von Frauen in Führung unterstützen.

Nicolas Fink (SPD)

Ich und meine Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass der Kampf gegen die Lohnlücke auf allen Ebenen entschieden weitergeführt wird.
Durch ein Gesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, Löhne im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen festgestellte Ungleichheit beseitigt werden, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Selbstverständlich setze ich mich dafür ein, dass Frauen und Männer nach ihren persönlichen Fähigkeiten bestmöglich gefördert und gemäß ihrer Qualifikation bezahlt werden. Es dürfen hier durch persönliche Eigenschaften keinerlei Nachteile entstehen. Als Partei der Freiheit setzen wir auf die freie Entfaltung persönlicher Potentiale, Vorurteile und Einschränkungen haben keinen Platz bei uns.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja! Schon immer 😉 Diese Forderung ist für uns selbstverständlich und aus unserer Identifikation mit der Arbeitnehmendenbewegung gar nicht wegzudenken.

Mathias Rady (ÖDP)

Ja, auf jeden Fall!

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Freie Wähler stehen für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frau und Mann, dieselben Aufstiegschancen und die gleichberechtigte Behandlung von Elternzeiten sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Familien ihre Arbeits- und Karriereplanung unabhängig vom Geschlecht realisieren können.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Dass diese Frage 2021 überhaupt noch gestellt wird, ist ein absolutes Armutszeugnis und zeigt auf, wie viel Arbeit wir noch vor uns haben, um die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft aufzulösen. Im Angesichte der Klimakrise interessanter finde ich die Frage, ob die „gleichwertige“ Arbeit sinnvolle und notwendige Arbeit ist, die uns in ein Leben innerhalb der planetaren Grenzen bringt.

4. Sollen Frauen- und Kinderschutzhäuser dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten – besonders nach den Erfahrungen mit der Pandemie?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Mit und ohne Pandemie brauchen wir eine gute Schutzstruktur. Wir GRÜNE wollen Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Beratungsstellen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt flächendeckend ausbauen und finanziell gut ausstatten. Ziel muss ein flächendeckendes Netz sein, sodass es in jedem Landkreis in Baden-Württemberg diese Zufluchtsorte gibt.

Andreas Deuschle (CDU)

Die Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser erfolgt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge überwiegend durch die Gemeinden und Landkreise. Das Land fördert zusätzlich die Wahrnehmung von Aufgaben der Prävention und der Nachsorge. Meine Vorstellung ist aber auch, dass ein starker Staat hier noch stärker aktiv sein muss – an der Seite derer, die in höchster Not Hilfe suchen.

Nicolas Fink (SPD)

Ja, ich setze mich für die Umsetzung der Istanbul Konvention, d. h. eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung und Finanzierung mit Beratungsstellen und Frauenhäusern ein.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Persönliche Unversehrtheit und bestmöglicher Schutz der Person sind zentrale Bestandteile einer in den Bürger- und Grundrechten verwurzelten Partei wie der FDP. Dazu gehört meines Erachtens auch die Gewährleistung des Angebots von Frauen- und Kinderschutzhäusern.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja! Das größte Gefährdungsrisiko für Frauen geht von ihren Partner*innen aus – Schutz vor Gewalt ist Teil der Daseinsfürsorge – die Kreisverwaltungen sollten bei der Finanzierung vom Land besser unterstützt werden um eine verlässliche Finanzierung dieser Einrichtungen zu gewährleisten. Das Angebot muss natürlich ausgebaut werden.

Mathias Rady (ÖDP)

Ja Gewalt in immer mehr Familien ist eine nicht zu leugnende Realität. In der Corona-Krise hat die Gewalt noch zugenommen. Gewalt trifft in erster Linie Frauen und Kinder. Diese müssen in der Not Gelegenheit haben, der Gewalt zu entfliehen und Geborgenheit zu erfahren. Es darf nicht passieren, dass Schutzhäuser Frauen oder Kinder aus finanziellen Gründen abweisen.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Die Pandemie hat uns seit letztem Jahr deutlich gezeigt, dass Mittel zukünftig teilweise anders oder bedarfsgerechter verteilt werden müssen. Ich selbst bin in Sozialpädagogischen Arbeitsfeldern beruflich tätig und sehe den Bedarf und das oftmals angewandte Gießkannenprinzip. Hier gibt es Handlungsbedarf und hier werde ich genau hinsehen, wenn ich in Landtag von Baden-Württemberg gewählt werde.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Auch diese Frage ein Armutszeugnis. Natürlich sollten sie das. Sie löschen aber nur ein kleines Feuer für wenige Frauen und Kinder, während es überall weiter brennt und Brände ständig wieder neu entfachen. Es müssen endlich wirksame Strukturen und Institutionen geschaffen werden, damit Männer von ihrer toxischen Männlichkeit ablassen können; das Patriarchat muss endlich wirksam angegangen werden.

Kinderbetreuung

5. Soll der Besuch von Kindergärten in Baden-Württemberg für die Eltern gebührenfrei sein?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Wir wollen, dass überall im Land die Kita-Beiträge sozial gestaffelt werden. Die Gebührenfreiheit ist derzeit aber nicht machbar. Mein Schwerpunkt ist, mehr Kita-Plätze zu schaffen. Am schlechtesten für Eltern und Kinder ist: kein Kita-Platz. Dafür brauchen wir Geld, auch für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen.

Andreas Deuschle (CDU)

Bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Vorrang haben vor pauschaler Beitragsfreiheit, von der auch viele Gutverdiener profitieren. Wer finanziell bessergestellt ist, muss gerade in diesen schwierigen Zeiten seinen Beitrag leisten, zumal bei in Anspruch genommenen, kostenintensiven Leistungen.

Nicolas Fink (SPD)

Ja, um Familien finanziell zu entlasten, schaffen wir die Kitagebühren in Baden-Württemberg ab. Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, wie viel der Besuch einer Kita oder die Betreuung in der Kindertagespflege kostet.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir sehen, dass das Angebot an Kindergärten und anderen frühkindlichen Bildungseinrichtungen regen Zuspruch erfährt. Sollte es in diesem Bereich finanzielle Spielräume geben, gilt es die Qualität und Leistungsfähigkeit des Angebots auszuweiten – so sind derzeit viele Stellen für Erzieherinnen und Erzieher unbesetzt, was sich so schnell wie möglich ändern muss.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja, auf kommunaler Ebene fordern wir dies schon lange und wundern uns, warum die Gebühren ab 100000€ Jahreseinkommen in Esslingen nicht mehr steigen. Kitas etc. sind Bildungseinrichtungen und sollten dementsprechend unter die Lernmittelfreiheit fallen.

Mathias Rady (ÖDP)

Nein, die ÖDP fordert stattdessen ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für jede Familie. Kindererziehungszeiten fließen so voll in die Rente ein. Über die Besteuerung wird soziale Gerechtigkeit erreicht, weil bei besser verdienenden Familien der steuerliche Abzug größer ist als bei gering verdienenden. Jede Familie kann so selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause betreut oder in einer KITA betreuen lässt. Nur das letzte Kiga-Jahr soll gebührenfrei (und für alle verpflichtend) sein, da es sich hier um die Vorbereitung für die Einschulung handelt. Die Jahre zuvor sollen die Eltern weiterhin an den Kosten beteiligt werden. Sie könnten die KITA-Gebühren über das von der ÖDP geforderte Grundeinkommen für Erziehung finanzieren.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Prinzipiell bin ich der Meinung, Erziehung und Bildung muss gerecht sein und darf keine Sache des Geldes sein. Allerdings sehe ich auch hier das Gießkannenprinzip als falsch an. Untere- und Mittlere Einkommensklassen sollten Ihren Nachwuchs den Besuch eines Kindergartens gebührenfrei ermöglichen können. Die Entscheidung, seine Kinder in einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte zu schicken, darf keine Kostenentscheidung sein.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Selbstverständlich. Diese Ausgabe würde sich unterm Strich bezahlt machen; Heilbronn sollte hier als Vorbild dienen. Ich bin für entgeltfreie Bildung vom Kleinkind bis zum Studenten. Es erhöht die Chance, mehr Kinder frühzeitig in den Bildungsprozess zu bringen. Gleichzeitig braucht es eine Qualitätsoffensive: Sprachförderung, Erzieherinnen-Aufstockung, höhere Löhne für Erzieherinnen usw.

6. Sollen Eltern, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen, vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Finanzielle Unterstützung bekommen alle Familien z.B. durch das Kindergeld. Andere Unterstützung bekommen diejenigen, die sie besonders brauchen, wie Familien mit Kindern mit Behinderung. Die Idee, dass ich Geld des Staates bekomme, wenn ich mich entschieden habe, eine öffentliche Institution nicht zu nutzen, ist mir fremd, und das gibt es in unseren Kommunen oder beim Land sonst auch nicht.

Andreas Deuschle (CDU)

Familien wissen am besten, was sie brauchen und brauchen niemanden, der ihnen Vorschriften macht. Aufgabe von Politik muss es deshalb sein, verschiedene Lebensentwürfe zu ermöglichen und die getroffenen Entscheidungen der Familien zu unterstützen. Wir wollen deshalb ein Familiengeld, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt wird.

Nicolas Fink (SPD)

Nein.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Als Partei stehen wir für die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Eltern. Jedem Lebensmodell bringen wir Akzeptanz entgegen. Ein Betreuungsangebot nicht anzunehmen, ist das Recht der Eltern, diese Entscheidung muss jedoch nicht gesondert gefördert werden.

Martin Auerbach (Die Linke)

Nein. In Frankreich ist der Erhalt des Kindergeldes an den Besuch der Kindertagesstätte gekoppelt, ähnliche Modelle könnte ich mir auch vorstellen. Integration, soziales Lernen und viele weitere Grundsteine können so gelegt werden.

Mathias Rady (ÖDP)

Nicht nur diese, sondern alle Familien. Siehe dazu die Antwort auf Frage 5. Die ÖDP fordert ein Grundeinkommen für Erziehung (Erziehungsgehalt). Nicht nur die Betreuung der Kinder in Einrichtungen muss finanziell unterstützt werden

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Grundsatz ist: Eltern dürfen frei entscheiden, welchem Kindergarten, welcher Betreuung und welcher Schulform sie ihr Kind anvertrauen. Finanzielle Unterstützung hierfür sollte aber nur ausgezahlt werden, wenn entsprechende außerhäusliche Angebote genutzt werden.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Ich halte das insgesamt für keine gute Investitionsstrategie. So lange es allerdings nicht genügend KiTa-Plätze gibt, sollten jene Eltern, die diese Care-Arbeit leisten, finanzielle Unterstützung bekommen: als Übergangsmodell. Denn es sollte alles dafür getan werden, dass KiTas für alle Eltern attraktiv werden und es genügend Plätze für alle Kinder gibt.

Bildung

7. Welche Schulart ist zukunftsweisend?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Schule muss zukunftsweisend sein, denn hier lernen junge Menschen. Alle Schularten brauchen die Rahmenbedingungen und müssen daran arbeiten, damit jedes Kind nach seinen Fähigkeiten lernen kann, und das unabhängig von der Herkunft. Besonders wichtig ist mir, dass wir die Grundschulen weiter stärken. Die über 300 Gemeinschaftsschulen im Land bieten ein zusätzliches Angebot für gute Bildungswege.

Andreas Deuschle (CDU)

Wir brauchen jede Schulart – ohne eine zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Jedes Kind soll seinen Platz im Schulsystem finden. Es geht deshalb nicht darum, jedem Kind das Gleiche anzubieten, sondern genau das, was es braucht. Deshalb unterstütze ich eine entsprechend differenzierte Vielfalt mit verschiedenen Schularten und Abschlüssen.

Nicolas Fink (SPD)

Wir wollen ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasien und integrierten Schulformen. Die zentrale inte- grierte Schulform dabei ist die Gemeinschaftsschule, die wir systematisch weiterentwickeln und ausbauen wollen. Wo Bedarf besteht, wollen wir eine eigene Oberstufe ermöglichen.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Als Freie Demokraten stehen wir für den Erhalt des vielgliedrigen Schulsystems. Es bietet die besten Möglichkeiten, Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse zu fördern. Deswegen treten wir für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein.

Martin Auerbach (Die Linke)

Die Gemeinschaftsschule. In Esslingen haben wir uns deshalb auch für den Gymnasialzug eingesetzt, damit Schüler*innen bis zum Abitur gemeinsam lernen und sich mit ihren Stärken individuell und gegenseitig unterstützen können.

Mathias Rady (ÖDP)

Mein erster Schulabschluss war der ganz normale Hauptschulabschluss. Ich machte dann noch die Mittlere Reife und das Abitur nach, studierte dann an der Universität und mittlerweile lehre ich auch als Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Ich bin sehr stolz darauf und froh, diesen Weg gegangen zu sein. Das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-Realschule und Gymnasium mit der großen Durchlässigkeit in die jeweils anderen Schularten und die Möglichkeit, später höherwertige Abschlüsse nachzuholen ist ideal. Ich glaube die Gemeinschaftsschule als verpflichtende Ganztagesschule ist ein Irrweg.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Die Freien Wähler fordern eine Gemeinschaftsschule, die sich nicht in Konkurrenz zum klassischen Gymnasium sieht, sondern als eine der Bildungssäulen, die Eltern und Schülerinnen und Schüler zur Wahl für eine ihren jeweiligen Fähigkeiten entsprechende angemessene Bildung und Ausbildung wählen können. Gemeinschaftsschulen müssen in die Lage versetzt werden, alternative Lernformen mit neuen Ansätzen in der räumlichen und pädagogischen Gestaltung zu entwickeln und zu praktizieren.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Gemeinschaftsschulen. Kinder und Jugendliche sollten immer von der ganzen Verschiedenartigkeit und Diversität einer Gesellschaft umgeben sein und das Miteinander als Selbstverständlichkeit leben. Das fördert Empathie und ganzheitliches Denken, das wir jetzt in der Klimakrise dringend brauchen. Für projektorientiertes, eigenständiges und kooperatives Lernen brauchen Kinder mehr Zeit an der Schule.

8. Was kann das Land Baden-Württemberg tun, um die Nachteile wieder auszugleichen, die den Schüler*innen durch den pandemiebedingten Unterrichtsausfall entstehen?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Mit den „Lernbrücken“ gab es bereits ein Ferienangebot für Schüler*innen, die während des Fernunterrichts Schwierigkeiten haben oder aufgrund der Schulschließungen schwieriger als andere erreicht werden. Solche Angebote sollte es weiterhin geben. Abhängig von der Dauer der Pandemie muss das Land weitere Angebote zur Unterstützung machen und Leistungsdruck für die Kinder rausnehmen.

Andreas Deuschle (CDU)

Schülerinnen und Schüler sind mit den schwierigen Rahmenbedingungen während der Pandemie unterschiedlich gut klargekommen. Nach der Pandemie müssen wir uns vor allem auf die konzentrieren, die es im Augenblick besonders schwer haben; mit zusätzlichen Angeboten und zusätzlichem Personal gezielt unterstützen.

Nicolas Fink (SPD)

Unsere Unterstützungsvorschläge:

  • Mehr Personal für Förderprogramme.
  • Lernunterstützungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro.
  • Verkleinerung des Klassenteilers an weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr
  • IT-Fachkräfte für jede Schule zur Verfügung stellen
  • Lernstandserhebungen durchführen – für individuelle Fördermaßnahmen.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Hier gilt es, Förder- und Nachholmöglichkeiten zu bieten. Eine freiwillige Wiederholung eines Schuljahres kommt ebenso in Betracht wie eine verbesserte Lernbetreuung in den Ferien bzw. eine Verkürzung der Ferienzeiten. Entscheidend ist aber, allen Schülerinnen und Schülern auch in der derzeitigen Phase Bildungsteilhabe zu gewährleisten – sei es im Distanzunterricht oder in anderen Modellen.

Martin Auerbach (Die Linke)

Die Pandemie hat viele Desaster aufgezeigt: Das Bildungssystem war vorher schon kritikwürdig – fehlende Digitalisierung, entsprechende Bildungslücken, zu niedrige Lehrer*innenreserve und mangelnde Infrastruktur. Gesamtgesellschaftlich müssen wir die entstandenen Lücken schließen und in Schule, Beruf- und Hochschule mehr Widerholungen einplanen.

Mathias Rady (ÖDP)

Zusätzlichen Förderunterricht anbieten. Dazu muss man natürlich auch mehr Lehrkräfte einstellen, diese werden ohnehin dringend benötigt, um Unterrichtsausfälle auch außerhalb der Pandemiezeit zu verhindern.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Eine knappe Antwort mit max. 400 Zeichen scheint hier nicht möglich. Eine Antwort ist hier abhängig von vom Alter und der Schulform. Hier wäre beispielsweise im gymnasialen Bereich der schon lange erforderliche Wechsel von G8 zu G9 empfehlenswert.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Reparatur ist immer komplexer und schwerer. Flächendeckende technische Ausstattung und digitaler Zugang für alle und Schulungen der Lehrkräfte für Online-Unterricht ist noch immer das A und O. Es braucht massive Lehrpersonalaufstockung, um gerade den abgehängten Schüler*innen Anschluss zu ermöglichen. Gleichzeitig muss der Lehrplan flexibel an den realen Wissensstand der Kinder andockbar sein.

Arbeit

9. Soll sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft einen Anspruch auf Homeoffice haben sollen?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Ja, wir brauchen das Recht auf Homeoffice dauerhaft. Das stärkt die Vereinbarkeit der Erwerbsarbeit mit allen anderen Themen des Lebens. Das gelingt nur bei angemessenen Schutz, denn auch das freiwillige Arbeiten von zuhause aus darf nicht dazu führen, dass Arbeit grenzenlos wird. Arbeitnehmer*innen, die nicht von zuhause aus arbeiten können, dürfen nicht benachteiligt werden.

Andreas Deuschle (CDU)

Die nun angeordnete Homeoffice-Pflicht eröffnet vielen Unternehmen die Chance, mobiles Arbeiten zu üben. Denn obwohl mobile Arbeit bei immer mehr Tätigkeiten möglich ist, verhindern Unsicherheit über rechtliche Fragen und wirtschaftliche Folgen bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern eine noch schnellere Verbreitung. Ich setze daher auf mehr Klarheit und Anreize – auch steuerlicher Art!

Nicolas Fink (SPD)

Wir streben ein Recht auf Homeoffice an, aus dem aber keine Pflicht zum Homeoffice werden darf.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Baden-Württemberg muss zunächst einmal die Infrastruktur zur Verfügung stellen, um Home Office noch besser zu ermöglichen. Einen verbindlichen Rechtsanspruch für diese Form der Arbeit sehe ich nicht als zwingend an.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja, wenn die Arbeit keine Entgrenzung findet und die Balance von Familie und Beruf gewahrt bleibt. Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz sind hierbei komplexe Themen die gemeinsam mit den Gewerkschaften geregelt werden müssen. Nach wie vor muss gelten: Arbeitsmittel sind von der Arbeitgeber*in zu stellen.

Mathias Rady (ÖDP)

Einen Anspruch auf Homeoffice gesetzlich festzulegen, ist nicht zielführend, da nicht alle Berufe im Homeoffice ausgeführt werden können. Es ist nicht sinnvoll, den Firmen vorzuschreiben, wie sie die Arbeit vergeben müssen. Das Land sollte jedoch Anreize schaffen, damit es für Firmen attraktiver wird, Arbeitskräften, Homeoffice zu ermöglichen.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Homeoffice darf nicht grundsätzlich per Gesetz durchgesetzt werden, die Entscheidungsfreiheit sollte den Arbeitgebern obliegen.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Ich halte das für keinen wichtigen Hebel; denn es bedarf einer je differenzierten Betrachtung. Gemeinsames Arbeiten, der Austausch mit den Kolleg*innen vis-á-vis, die Kaffeepausen, all das sollte für ein gesundes Arbeitsumfeld nicht unterschätzt werden. Vielmehr sollten die Wege zur Arbeit verkürzt werden, bessere ÖPNV-Anschlüsse und Radschnellwege müssen für einen Mobilitätswandel sorgen.

Gesundheit

10. Wie wird Ihre Partei Pflegeleistung anerkennen und damit einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien-und Berufsarbeit leisten?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Wir Grüne wollen eine „PflegeZeit Plus“ einführen, die einen dreimonatigen Lohnersatz und jährlich eine 10-tägige bezahlte Freistellung, für alle vorsieht, die sich um eine pflegebedürftige Person kümmern. Außerdem ist die Aufwertung des Pflegeberufs, auch finanziell, unerlässlich die wir solidarisch über eine Bürgerversicherung für die Pflege finanzieren wollen.

Andreas Deuschle (CDU)

Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir unter anderem ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen. Auf Bundesebene wollen wir uns für den Erwerb von Rentenanwartschaften für Pflegepersonen unabhängig von deren Wochenarbeitszeit starkmachen.

Nicolas Fink (SPD)

Die SPD hat die schwierigen Lebenslagen der mehr als 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen fest im Blick. Weil ohne sie Pflege in Deutschland undenkbar wäre, arbeiten wir langfristig an weiteren Lösungen, zum Beispiel an einem Familienpflegegeld, als Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver gestalten und klare Ausbildungswege (auch akademische) anbieten. Eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen soll im Zusammenspiel aller Beteiligten erarbeitet werden. Wo Pflegephasen privat erbracht werden, muss ein Bündel an Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden, um den Berufseinstieg wieder zu erleichtern.

Martin Auerbach (Die Linke)

Pflege- und Versorgung wird häufig von Frauen gemacht. Dies kann man nicht genug würdigen und honorieren. Wir setzen uns für eine auskömmliche Mindestrente ein, damit alle, die nicht so viele Rentenpunkte erwerben konnten ebenfalls eine auskömmliche Rente haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Mathias Rady (ÖDP)

Genau wie beim Erziehungsgehalt fordern wir auch ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt, um die Leistung pflegender Angehöriger zu honorieren (vgl. Erziehungsgehalt siehe meine Antwort unter Kinderbetreuung Punkt 5).

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll eine Pflegevollversicherung einführen. So würde der Staat für die gesamte Pflege eines kranken Menschen aufkommen – nicht nur für einen Teil, wie es bislang der Fall ist. So wäre zu verhindern, dass sich Menschen mit einer kleinen Rente ihre Pflege nicht mehr leisten können. Skandinavische Länder haben praktizieren diesen Weg schon lange.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Unsere Partei steht als einzige für die Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu Care-zentriertem und somit auch klimagerechtem Wirtschaften. Ich persönlich halte u.a. das BGE, einen hinreichend hohen Mindestlohn und eine radikale Verkürzung der Vollzeiterwerbsarbeit für geeignete Mittel. Nur so sind die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Sorgearbeit im familialen Umfeld gewährleistet.

Demokratie/ Teilhabe/ Kommunen

11. Wie können Ihrer Meinung nach die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie gestärkt werden?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Die Mitwirkungsrechte des Parlaments sind in Baden-Württemberg in der Pandemie weitergehender als in den meisten Bundesländern, da wir ein Pandemiegesetz geschaffen haben. Außerdem haben wir das Bürgerforum Corona eingerichtet. Darin diskutieren zufällig ausgewählte Bürger*innen aus dem ganzen Land mit hochrangige Verwaltungs-, Medizin und Ethik-Experten zu verschiedenen Themen mit Coronabezug.

Andreas Deuschle (CDU)

Das Parlament muss – als legitimierte Volksvertretung – Maßnahmen der Regierung debattieren und dann den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Pandemiebekämpfung setzen. Schon jetzt würde ohne uns Abgeordnete die Corona-Pandemie weder als Naturkatastrophe behandelt noch wären milliardenschwere Hilfen geflossen. Insgesamt muss die Regierung in Krisenzeiten jedoch handlungsfähig bleiben.

Nicolas Fink (SPD)

Für die regelmäßige Berichtspflicht in den Parlamenten haben wir uns erfolgreich eingesetzt. Ein möglichst frühes Einbinden des Parlaments halten wir für unabdingbar. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen vor allem auch über die Regierung besser in die aktuelle Situation eingebunden werden. Sie sind das Rückgrat für viele Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Die FDP tritt für ein möglichst schnelles Ende der Verordnungspolitik ein. Aus unserer Sicht sind demokratische Beteiligungsprozesse Voraussetzung für ein legitimes Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind kein Privileg, sondern stehen allen zu.

Martin Auerbach (Die Linke)

Schon vor der Pandemie gab es hier Nachholbedarf – Stichwort Volksbegehren zur Gebührenfreiheit der Kitas oder zu Stuttgart 21. Die Pandemie hat die Problematik lediglich verschärft. Parlamentarische Diskussionen dürfen nicht durch Verordnungen ersetzt werden. Bürger*innenbegehren auch auf Kreisebene einführen. Dialogveranstaltungen könnten in hybrider Form gestaltet werden.

Mathias Rady (ÖDP)

Gar nicht. Im Katastrophenfall müssen Entscheidungen kurzfristig in einem durch Experten unterstützten Gremium, von durch Wahlen legitimierten Vertretern, gefällt werden. Eine Einbindung der Zivilgesellschaft verzögert die Umsetzung definierter Maßnahmen, was meiner Meinung nach gefährlich und nicht zielführend ist.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Die Krise eröffnet die Möglichkeit, über neue digitale Beteiligungsformen nachzudenken, um die demokratischen Teilhaberechte der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Dies setzt aber den Ausbau von Digitalisierungsstrukturen voraus, von denen nicht nur Organisationen, sondern sehr viele Menschen profitieren würden. Digitalisierung ist ein Kernthema der Freien Wähler.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Wir setzen uns für einen Bürgerinnenrat zur Erarbeitung von Lösungen der Klimakrise auf Landesebene ein sowie im Bundesrat für eine Einberufung auf Bundesebene. Solcher Räte können auch für andere Themen einberufen werden. Hier sollen Vertreterinnen möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen mitwirken, um so zu sozial gerechten Lösungen zu kommen.

12. Was werden Sie persönlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft im Land tun?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Konkrete Herausforderungen bedrohen den Zusammenhalt. In der Corona-Krise stehe ich für eine verantwortungsvolle Politik. Gesundheit und Solidarität mit denen, die besonders betroffen sind zählt. Solidarität braucht es auch nach der Krise. Die Transformationsprozesse der Wirtschaft fordert Menschen heraus. Dem müssen wir zum Beispiel durch ein Weiterbildungsgrundeinkommen begegnen, das mehr Menschen Zugang zur Weiterbildung ermöglicht.

Andreas Deuschle (CDU)

Entscheidend ist für mich, als Abgeordneter bei Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern immer offen zu bleiben für Ungewohntes und Unbequemes – ganz gleich, ob von „links“ oder „rechts“. Gerade Politiker dürfen nicht aufhören zuzuhören und andere Sichtweisen verstehen zu wollen. Klar dabei ist, sich dabei gegenüber Feinden unserer Demokratie immer unmissverständlich abzugrenzen.

Nicolas Fink (SPD)

Ich will mich dafür einsetzen, dass alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit einer guten und kostenfreien Bildung bekommen. In der Steuerpolitik sollten kleine und mittlere Einkommen weniger Beiträge einbringen müssen. Darüber hinaus ist die Förderung von Austausch und Dialog von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen extrem wichtig.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Ich setze mich für demokratische Mitwirkungsrechte und einen fairen Diskurs ein. Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gehört werden und ich möchte sie gerne im Landtag repräsentieren.

Mathias Rady (ÖDP)

Die Stärkung des Ehrenamts ist eine wichtige Aufgabe. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich jeder um den anderen kümmert und sich nicht eine Gesellschaft von Egoisten entwickelt.

Martin Auerbach (Die Linke)

Persönlich engagiere ich mich schon als Stadt- und Kreisrat, gewerkschaftlich und mit meinem sozialen Beruf, als Mitarbeitervertreter und im interkulturellen Forum Esslingen. Als Mitglied des Landtages würde ich all dies miteinbringen um das Leben in Baden Württemberg noch lebens- und liebenswerter zu machen.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, die Bedürfnisse der der Gesellschaft dauern mitzuerleben und den Kontakt besonders in die sozialen Arbeitsbereiche, nicht zu verlieren.
Politik muss von Menschen-für Menschen gestaltet werden.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Ich setze mich für die Begrenzung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad und für Klimagerechtigkeit ein. Die Klimakrise wird die Gesellschaft bald weit mehr noch als die Corona-Pandemie, die bereits eng mit ihr zusammenhängt, vor unschöne Herausforderungen stellen. Die meisten Menschen wissen von der Gefahr, aber finden keine Wege ins wirksame Aktivsein. Hier möchte ich weiterhin vermitteln.

13. Welche präventiven und strategischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut plant Ihre Partei?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Es gilt das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Über eine Bürgerversicherung sollen Bürger*innen aller Einkunftsarten in die gesetzliche Versicherung einbezogen werden. Frauen, die häufig von Altersarmut betroffen sind, sollten sich im Berufs genauso verwirklichen können wie Männer. Dazu zählt gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Vereinbarkeit Familie und Beruf.

Andreas Deuschle (CDU)

Wir wollen mit einem Vorsorgekonto unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung eine neue, renditestarke und vertrauenswürdige Form der privaten Altersvorsorge schaffen. Freiwillig und unabhängig vom Versicherten- und Beschäftigtenstatus sollen hier individuell gewählte Beiträge eingezahlt werden können. Der Staat investiert dann für die Sparer in Fonds und Aktien.

Nicolas Fink (SPD)

Verbesserungen konnten wir bereits bei der Mütterrente, bei der Anerkennung von Erziehungszeiten und bei den Zurechnungszeiten bei erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentnern erreichen. Die SPD will im Kampf gegen die Altersarmut weiterhin den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern unterstützen, die Sanierung kommunaler Einrichtungen und ebenso den sozialen Wohnungsbau und den Städtebau fördern.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Zentral sind Erhalt und Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die ein gutes Auskommen im Alter ermöglichen. Dazu benötigen wir passgenaue Bildungsangebote in allen Lebensphasen. Auch die private Investition in bleibende Güter muss vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Martin Auerbach (Die Linke)

Sofortige Einführung einer Mindestrente von 1050€ und strategisch die Zusammenführung aller Berufsgruppen in eine gemeinsame Rentenkasse – analog Österreich, wo die Rente 1800€ beträgt und alle einbezahlen auch Beamtinnen und Politikerinnen. Die Pensionen müssten zu einem Stichtag auslaufen.

Mathias Rady (ÖDP)

Ein wichtiger Schritt ist hier das unter Punkt 5 und Punkt 10 angesprochene Erziehungs- und Pflegegehalt. Dadurch werden der Rentenkasse Beiträge zugeführt, mehr Rentenansprüche erworben und somit die Gefahr der Altersarmut reduziert.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Prävention muss frühzeitig beginnen. Das bedeutet schon mit Beginn der Ausbildung, später im Berufsleben und siehe Antwort Frage 10. Gerechter Lohn für die geleistete Arbeit, Zusatzversorgung zur Rente durch den Arbeitgeber und Integration. Außerdem siehe Antwort auf Frage 3.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Von Altersarmut sind noch immer mehrheitlich Frauen betroffen. Sie arbeiten viel öfter im schlecht oder unbezahlten Care-Sektor o.ä. und können kaum für’s Alter sparen. Viele verschiedene Maßnahmen hin zu Care-zentriertem Wirtschaften und mehr sozialer und ökonomischer (Geschlechter-)Gerechtigkeit, neuen sozialen Wohnkonzepten und mehr Teilhabe am politischen Leben helfen auch gegen Altersarmut.

Integration

14. Soll die Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Nein, so sehr ich Verschleierungsvorschriften ablehne: Umgekehrt führt eine solche Kleidungsvorschrift des Staates für Frauen zu null Fortschritt bei der Integration. Und die Vorstellung, das Mitarbeiter des Ordnungsamts oder die Polizei Frauen auf der Straße anhalten und vor aller Augen verlangen, dass diese Frau ein Kleidungsstück auszieht, ist für mich eine negative Vision.

Andreas Deuschle (CDU)

Religionsfreiheit darf nicht als Narrenfreiheit für Fundamentalisten ausgelegt werden. Menschenrechte – und damit auch Frauenrechte – sind schlicht nicht verhandelbar; auch im Einzelfall nicht! Deshalb sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Unterdrückungssymbole wie die Vollverschleierung der Frau möglichst überall zu verbannen.

Nicolas Fink (SPD)

Nein, ich bin nicht für ein grundsätzliches Verbot. Bei Demonstrationen und beim Autofahren ist die Vollverschleierung in Deutschland nicht erlaubt.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir leben in einer diversen und multikulturellen Gesellschaft. Die Teilhabe am öffentlichen Leben darf nicht eingeschränkt werden. Eine offene Diskussion darüber, wie evtl. Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen verhindert werden kann, ist notwendig.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja, Vollverschleierung hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe, hierfür braucht es aber auch die Mimik.

Mathias Rady (ÖDP)

Ja, es gibt 1. ein Vermummungsverbot und 2. werden damit Frauen unterdrückt. Daher gehört eine Vollverschleierung verboten.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Lehrer und Schüler müssten sich in der Schule ins Gesicht schauen können, das würde eine Vollverschleierung verhindern.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Nein, komplett falscher Ansatz. Vielmehr gilt es, patriarchale Strukturen abzuschaffen. Viele gute Ansätze hin zu einer weltoffenen Gesellschaft, z.B. Kübra Gümüşays Sprache und Sein helfen, um zukünftig Fragen zu formulieren, die einen progressiven sozio-kulturellen Wandel der Gesellschaft bereits in sich tragen und nicht Vorurteile und die Konstruktion von Andersheit weiter zementieren.

Wohnungsbau

15. Soll das Land den sozialen Wohnungsbau stärker fördern? Mit welchen Instrumenten?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Das Land hilft mit seinem finanziell stark ausgestatteten Landeswohnraumförderprogramm schon viel beim Bau von günstigen und sozialgebundenen Wohnungen. Damit nicht nur teuer gebaut wird, wollen wir über den Grundstücksfonds des Landes es auch den Kommunen mit weniger Finanzkraft ermöglichen, Grundstücke zu kaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Andreas Deuschle (CDU)

Der Immobilienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniert im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht im erforderlichen Umfang. Wir werden deshalb in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Es wäre zu prüfen, ob das Land etwa über eine Landesentwicklungsgesellschaft wieder selbst Wohnungen baut und einen Wohnungsbestand in Landeseigentum hält.

Nicolas Fink (SPD)

Wir wollen bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500 000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen. Die BWohnen baut bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und vermietet eigene Wohnungen. Außerdem soll sie Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, Baugemeinschaften und Privatinvestoren sein.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir wollen das Engagement privater Investoren stärken und zum Beispiel über Baugenossenschaften Wohnraum erschließen. Dies trägt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei. Eine Fokussierung auf die Förderung sozialen Wohnbaus sehen wir nicht als angemessen an.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja, mögliche Instrumente: Mietendeckel, kommunalen Wohnungsbau, finanzielle Möglichkeiten für Kommunen Flächen aufzukaufen. Das Land muss die 21500 Wohnungen zurück kaufen, die grünrot an „Patricia“ verscherbelt hat. Ungenutzter Wohnraum muss vergesellschaftet werden können! Kommune als Garant für Miete und Sicherheit für die Vermietenden.

Mathias Rady (ÖDP)

Aus der Historie sieht man, dass eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus irgendwann der freien Marktwirtschaft zum Opfer fällt. Die einzige sichere Möglichkeit ist, wenn das Land als Bauherr und Vermieter auftritt. Damit ist sichergestellt, dass die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau langfristig gesichert angelegt sind.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

In Ballungsräumen und Universitätsstädten geben Sie einen Großteil Ihres Einkommens allein für die Miete aus. Deshalb muss hier der Staat gegensteuern, um die Spekulation einzudämmen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Siedlungsdruck auf die Städte muss durch mehr Arbeitsplätze und Wohnungen auf dem Land abgemildert werden. Die sinnvolle Nachnutzung bestehender Gebäude im Außenbereich muss erleichtert werden.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Sozialer und ökologischer Wohnungsbau müssen miteinander verbunden werden. Es gibt bereits so viele Ideen und (architektonische) Entwürfe für neue Formen des gemeinschaftlichen, klimabewussten und weniger gesundheitsschädigenden Wohnens. Es braucht mehr experimentellen Mut sowie massive Investitionen in öffentlichen Wohnungsbestand und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Verkehr

16. Soll das Land einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des ÖPNV bereitstellen?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Der Ausbau des ÖPNV ist unerlässlich, um die Klimakrise abzuwenden. Wir wollen den Bürger*innen eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr geben: Alle Orte im Land sollen von fünf Uhr früh bis Mitternacht erreichbar sein. Damit wird der ÖPNV attraktiver. Das muss nicht teurer sein: Mit dem neuen Verkehrsvertrag beim Schienenverkehr haben wir ein besseres Angebot für das gleiche Geld bekommen.

Andreas Deuschle (CDU)

Die CDU sieht sich als fairer Partner, der die Kommunen als Verantwortliche für die Straßen- und Stadtbahnnetze bei Ausbau und Erhalt des Verkehrsangebots unterstützt. Ich setze mich etwa für die Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen ein. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik soll zudem die Entwicklung automatisiert und bedarfsorientiert fahrender Shuttle-Busse werden.

Nicolas Fink (SPD)

Ja, der ÖPNV in Baden-Württemberg braucht massive Investitionen. Unser Ziel ist es, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, S- und Straßenbahnen zu transportieren wie heute.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Das Land soll sich für den Ausbau des ÖPNV auch in ländlichen Regionen einsetzen. Jedoch sind auch Investitionen in Straßeninfrastruktur weiterhin notwendig. Wir als FDP stehen für die freie Wahl der Verkehrsmittel.

Martin Auerbach (Die Linke)

Ja. Immer mehr verzichten auf ein eigenes Auto. Mehr und besserer ÖPNV ist ein aktiver Beitrag zu Klimaneutralität und für die Mobilitätswende. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet eine Erhöhung der Lebensqualität in den Städten. Vor allem auf dem Land muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden.

Mathias Rady (ÖDP)

Ja, der ÖPNV trägt zur Reduzierung des Verkehrs und damit der Umweltbelastung bei.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Prinzipiell – Ja. Allerdings ist der ländliche Raum hier gesondert zu berücksichtigen. Der ÖPNV muss eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln werden. Die Freien Wähler bekennen sich aber zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Lösung ist die Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Vermeidbaren Verkehr reduzieren, Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstellt, und bestehende Infrastruktur anpassen.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Auf alle Fälle! Investitionsoffensive hin zur Verkehrswende! Dazu gehört v.a. die Beschaffung von zusätzlichen Zügen, Waggons und Bussen, zusätzlichem Personal für die Verkehrsbetriebe, die Einrichtung von Busspuren sowie die Aufwertung der Haltestellen, z.B. durch WLAN und Fahrradboxen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Elektrifizierung bestehender Bus- und Bahnstrecken.

Klima und Umweltpolitik

17. Baden-Württemberg soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Stimmen Sie zu? Und: durch welche Maßnahmen kann das Land das erreichen?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Dafür haben wir uns ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgenommen. Dieses sieht u.a. die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude sowie auf Bestandsgebäude, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht, vor. Auch durch den Kohleausstieg bis 2030 sowie einen CO2-Preises von 180 Euro und den massiven Ausbau des ÖPNV wollen wir schnell Klimaneutralität erreichen.

Andreas Deuschle (CDU)

Nach zehn Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister wurden die selbst gesetzten Klimaziele verfehlt. Als CDU stehen wir weniger für ferne Ziele als für konkrete Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen führen. Dazu gehört die jüngst von der CDU initiierte Klimaschutzstiftung oder ein technologieoffener Ansatz, der etwa auch synthetischen Kraftstoffen den Weg ebnet.

Nicolas Fink (SPD)

Dieses Ziel ist wünschenswert, kann aber voraussichtlich bis 2035 nicht ganz erreicht werden. Unser Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 75 % des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden sollen. Dazu setzen wir uns für den Ausbau des ÖPNV und klimaschonendes Bauen ein und unterstützen die Unternehmen bei der Entwicklung zukunftsfähiger, klimafreundlicher Produkte und Prozesse.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Unzweifelhaft ist eine Verbesserung der Klimabilanz in Baden-Württemberg Kern einer zukunftsgerichteten Politik. Dafür braucht es einen technologischen Wettbewerb sowie geeignete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Ingenieure und Handwerker.

Martin Auerbach (Die Linke)

Klimaneutralität: Je früher desto besser! Ausbau ÖPNV, Förderung von biologischer Landwirtschaft statt Flächensubverntionierung, Flächenentsiegelung, Renaturierung auch von Bächen und Flüssen. Förderung von Photovoltaikanlagen und Wasserkraft! Verbot von Plastik und Einführung von landesweiten Pfandbechern etc. Stopp von Stuttgart 21!

Mathias Rady (ÖDP)

Ich stimme zu. Es muss in erster Linie der Ausstoß von CO2 reduziert werden, durch weniger Energieverbrauch in den Bereichen Verkehr, Bauwirtschaft und Konsum. Weniger ist Mehr, das Motto der ÖDP gilt hier voll.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Ein irreales Ziel, denn unsere Landesregierung wird mit ihrer einseitigen Energiepolitik den wahren Stärken unseres Landes nicht gerecht. Die Klimaziele für 2020 hat Baden-Württemberg nur aufgrund der Pandemie erreicht. Technologieoffenheit ist hier das Stichwort: Bei Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette sind moderne Verbrennungsmotoren häufig schadstoffärmer als Fahrzeuge, die batterieelektrisch betrieben werden.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Noch früher. Entscheidend für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels ist dabei allerdings nicht das genaue Datum der Klimaneutralität, sondern die Gesamtmenge der Netto-Neuemissionen von CO2. Zudem ist dauerhaft zusätzliche Co2-Rückholung erforderlich. Konkrete Hauptmaßnahmen sind Klimaabgabe, Rückholprämie und Klimageld, Verschärfung des Klimschutzgesetzes des Landes, Einrichtung eines Klimarates uvm.

Innere Sicherheit

18. Wie wollen Sie künftig dafür sorgen, dass wir möglichst sicher in Baden-Württemberg leben können?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Sicherheit ist Voraussetzung für freiheitliches Zusammenleben. Schwerpunkt ist Prävention, um zu verhindern, dass Straftaten stattfinden. Dies wollen wir durch Vernetzung der Akteur*innen, kommunale Kriminalprävention und den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten erreichen. Außerdem müssen wir die Polizei und Ermittlungsbehörden ertüchtigen, um im Zeitalter digitaler Kriminalität zu bestehen.

Andreas Deuschle (CDU)

Mit schlagkräftigen Sicherheitsbehörden – personell wie in der Ausstattung! Die CDU hat gezeigt, dass unter ihrer Federführung Justiz und Polizei massiv gestärkt werden; die Zahl der Wohnungseinbrüche etwa konnte gegenüber 2014 halbiert, die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit den 1980ern gesenkt werden. Diese beispiellose Sicherheitsoffensive wollen wir fortsetzen.

Nicolas Fink (SPD)

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der Kriminalität effizient bekämpft. Außerdem wollen wir eine starke kommunale Kriminalprävention. Polizeibeamt*innen sollen in unserem Land unter guten Bedingungen arbeiten können und somit Wertschätzung erfahren. Dazu braucht es ausreichend Personal, eine gute Bezahlung und eine moderne Ausstattung.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Wir wollen die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Kriminalität schaffen. Dazu gehört die Integration digitaler Technik in die tägliche Polizeiarbeit sowie eine bessere Kooperation mit den Behörden anderer Bundesländer und des Bundes.

Martin Auerbach (Die Linke)

Das Land ist sicher! Unter grünschwarz wurde die Anzahl der Polizeiposten reduziert. Die Anhebung von landesspezifischem Mindestlohn. Kriminalität ist häufig eine Folge von ökonomischen Verhältnissen. Cum-Cum und Cum-ex sowie der Wirecardskandal zeigen, wo die wahren Kriminellen sitzen – hierfür braucht es mehr Steuerfahnder*innen! Die Zahl der Gewaltdelikte sinkt stetig.

Mathias Rady (ÖDP)

Das bestehende Sicherheitskonzept in Deutschland ist recht gut. Deutschland ist im Vergleich zu sehr vielen anderen Ländern ein Land, in dem man sich sehr sicher fühlen kann. Um zu Ländern wie Singapur aufzuschließen, wäre das Strafmaß für Störung der öffentlichen Sicherheit zu erhöhen und nicht als Kavaliersdelikte abzutun. Ein großes Thema ist auch, das individuelle Sicherheitsgefühl zu erhöhen, indem man Angsträume vermeidet. Hier müssen bauliche Maßnahmen greifen

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Durch die Stärkung der Polizei, der Sozialdienste und des Ehrenamtes.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Sicher leben bedeutet, dass kein Mensch Angst haben muss vor (sexualisierter, rassistischer) Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt. Deren soziale Ursachen müssen u.a. mit mehr Bildungs- und Aufklärungsprogrammen bekämpft werden. Die Verschärfung der Polizeigesetze – unter Schwarz-Grün geschehen – halten wir für falsch. Polizeilicher Schutz überall, keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen uvm.

Digitalisierung

19. Wie stellen Sie sich die Gestaltung eines geschlechtergerechten Digitalisierungsprozesses in Baden-Württemberg vor (in Gesellschaft, Wirtschaft, Schule, Hochschule …)?

Andrea Lindlohr (GRÜNE)

Auch digitale Diskriminierungen müssen wir abbauen. Das betrifft die Wahl von Schule, Studium und Beruf, aber auch selbstlernende Systeme, die Vorurteile in ihrer Datenbasis verankern. Mit Angeboten wie Wettbewerben oder Hackathons will ich dies erreichen und Frauen an der Digitalisierung beteiligen. Die Initiative „Start-up BW Women“ unterstützt Gründerinnen. Diese Angebote möchte ich ausbauen.

Andreas Deuschle (CDU)

Die Digitalisierung ist nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen. So sind Sexismen, wie sie etwa bei Algorithmen festzustellen sind, Spiegelbild unserer Gesellschaft. Erziehung, Bildung und mehr Frauen in MINT-Berufen – etwa als KI-Fachkraft – sind der Schlüssel für einen geschlechtergerechten Digitalisierungsprozess.

Nicolas Fink (SPD)

Zunächst will ich feststellen, dass es wie in allen Bereichen wichtig ist, dass Frauen Digitalisierungsprozesse aktiv mitgestalten und in angemessener Anzahl an der Entwicklung digitaler Angebote und Inhalte beteiligt sind. Dazu braucht es beispielsweise eine Attraktivierung technischer Ausbildungsangebote für Frauen.

Ferdinand Kiesel (FDP)

Digitalisierung ist eine große Chance zur Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen an dieser Entwicklung partizipieren können und wollen ein Digitalisierungsministerium einrichten, welches alle Maßnahmen koordiniert. Davon profitieren alle Lebensbereiche und alle Personen.

Martin Auerbach (Die Linke)

Durch die ganzheitliche Förderung von Mädchen in den MINT- Fächern schon ab der gebührenfreien Kita, werden Frauen verstärkt in Gesellschaft, Wirtschaft, Schule und Hochschule tätig sein. Arbeitnehmerinnen müssen gezielt gefördert werden, um nicht Opfer der Digitalisierung zu werden.

Mathias Rady (ÖDP)

Ich denke, allein durch den Prozess der vermehrten Digitalisierung (im Zuge damit leider auch der Anonymisierung) wird die Arbeit in allen Bereichen automatisch geschlechtsneutraler und erfährt dadurch schon eine Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit. Es gilt, diesen Effekt dahingehend positiv zu unterstützen.

Gordon-Yves Nothig (Freie Wähler)

Ein sehr weites Themenfeld. Wichtig, schon bei der Entwicklung entsprechender Software und Apps sollte Geschlechterübergreifend gearbeitet und geforscht werden.

Anne Newball Duke (KlimalisteBW)

Mit (pro-)aktiven und partizipativen Bildungsstrategien, Befragungen der Mitarbeitenden zur Aufdeckung von weicheren Diskriminierungsaspekten und zu Effekten von Digitalisierung,
geschlechter- und diversitätssensible Technikfolgenabschätzung, regelmäßige Überprüfung von Softwareergonomie durch divers besetzte Teams, Zertifizierung für diskriminierungsfreie Algorithmen einführen uvm.